Aufgrund vieler Beschwerden beim Verfassungsgericht und drohender Klagen, sieht sich die Regierung gezwungen, das Konjunkturpaket auszuweiten. Offensichtlich hat man beim Einführen der Abwrackprämie vergessen, dass es mehr als einen Industriezweig in Deutschland gibt. Ständig ist nur die Rede von angeschlagenen Automobilfirmen, andere Branchen bleiben gänzlich unerwähnt. Das die Chemie-, Stahl und Dienstleistungsbranchen ebenfalls kränkeln, ist bei den Verantwortlichen leider nicht angekommen.

Konjunkturpaket ist ein Schlag ins Gesicht

Nachdem einige in Deutschland produzierende Fahrradhersteller Beschwerde beim Verfassungsgericht Karlsruhe gegen das Konjunkturpaket eingereicht haben, überdenkt man nun im Kreise des Finanzministers die Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder. Zitat: "Es kann nicht sein, dass die Automobilfirmen, welche jahrzehntelang unglaubliche Gewinne erwirtschaftet haben, diese in Form von horrorenden Managergehältern assimilierten und keine Rücklagen für wirtschaftlich schwierigere Zeiten geschaffen haben“. A. Prilerski, Sprecher des neu zusammengeschlossenen Konsortiums der deutschen Zweiradhersteller, bringt es auf den Punkt: „Die einseitige Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket ist ein Schlag ins Gesicht für jeden der an das Gleichstellungsgesetz glaubt“.

Wirtschaftsminister Guttenberg 

"Wirtschaftsminister Guttenberg hat durch die neue Bundespressestellenbeauftragte verlautbaren lassen, dass für die circa 20.000 in der Zweiradindustrie und deren Zulieferer Beschäftigten keine Gefahr bestünde. Mit einer, für Räder die nachweislich älter als 5 Jahre sind, wird es eine Abwrackprämie in Höhe von 200 – 300 Euro geben. In den nächsten ein bis zwei Wochen steht auf der Website der www.bafa.de ein Formular zur Verfügung, mit welchem die Prämie beantragt werden kann. Um empfangsberechtigt zu sein, muss der Antragsteller eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass das alte Zweirad länger als fünf Jahre in seinem Besitz war und das neue Rad einen Neupreis von mindestens 700 Euro hat. Die Förderprämie wird direkt von den Radhändlern vor Ort verrechnet. In Verbindung mit dem genehmigten Antrag des Kunden erhalten diese die Prämie direkt von der Bank für Wirtschaftsförderung. Kritiker befürchten jetzt eine Signalwirkung für andere bedrohte Branchen. Ein zugelassene Klage am Verfassungsgericht könnte das gesamte Konjunkturpaket gesetzwidrig werden lassen.

Firmen von Insolvenz bedroht

Das Argument, das zwischen den von Insolvenz bedrohten Firmen kein Unterschied besteht, ist nicht von der Hand zu weisen. Eine GmbH beispielsweise ist und bleibt eine GmbH, ob sie nun Opel oder Vereinigte Deutsche Zweiradwerke GmbH heißt. Rechtlich sind beide gleichwertig zu werten. Ab dem 15. April stehen die Gelder zur Verfügung und dann heißt es: „Ab zum Radhändler Deines Vertrauens und Arbeitsplätze sichern“!

Mehr Infos: www.bafa.de

Lesezeichen für diese Seite speichern: